As a result of the November Revolution of 1918, Germany’s constitutional monarchy was replaced by parliamentary democracy. Throughout its entire existence, the Weimar Republic, named after the town ...

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten BT-Drucksache 21/321 b) Antrag der Abgeordneten Clara ...

In einem Schreiben des Präsidenten der russischen Staatsduma an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht dieser offen – auch öffentlich über die Medien – dem Deutschen Bundestag mit einer ...

Für die Höhe der Einkünfte sind nach den Verhaltensregeln die geleisteten Bruttobeträge einschließlich Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen maßgebend. Unberücksichtigt bleiben insbesondere ...

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. März, die sogenannte Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Damit wird der Anstieg der Mieten von bestehenden Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten ...

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung weist den Vorwurf zurück, sie habe in den zurückliegenden drei Jahren der Ampel-Regierung zu wenig getan, um Familien und Kinder besser zu unterstützen.

Berlin: (hib/AHE) Nach einer rechtlichen und politischen Bewertung der Rolle des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/15024).

28.11.2024 Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz — Gesetzentwurf — hib 820/2024 Bundesregierung plant Änderungen im Batterierecht ...

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben Erkenntnisse darüber vor, dass die Partei „Der III. Weg“ im März 2022 eine Materialspende an in der Ukraine „kämpfende Nationalisten“ ...

Der Bundestag hat die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers abgelehnt.

Vorangegangen war eine 90-minütige Debatte, in der Stephan Thomae (FDP) erklärte, zentraler Punkt sei die Formulierung im Regierungsentwurf, dass die Beschneidung „nach den Regeln der ärztlichen Kunst ...

Individuelle Erläuterungen zu den veröffentlichungspflichtigen Angaben befinden sich auf der Homepage von Dr. Carsten Linnemann (, Link öffnet ein neues Fenster) ...